Darf der Vermieter das Rauchen in der Mietwohnung verbieten?

Video: Rauchen in der Wohnung – Was ist erlaubt? | Rechtsanwalt Dr. Achim Zimmermann

https://www.youtube.com/watch?v=YlAnYz4GHDg

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Dürfen Mieter in der Wohnung rauchen?

Rauchen in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.
Eine vorformulierte Klausel im Mietvertrag die das Rauchen verbietet ist in jedem Fall ungültig.

Kann im Mietvertrag ein Rauchverbot vereinbart werden?

Ob zwischen Mieter und Vermieter ein Rauchverbot wirksam vereinbart werden kann, wird von den Gerichten bisher nicht einheitlich entschieden.

Viele Gerichte erkennen jedoch ein individuell im Mietvertrag festgelegtes Rauchverbot als rechtmäßig an und muß dann auch eingehalten werden.

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Muß der Mieter in der Mieterselbstauskunft wahrheitsgemäß beantworten ob er raucht oder nicht?

Nein, solche Fragen werden von Datenschützern als unzulässig erachtet.

Fragen über die persönlichen Interessen oder Lebensgewohnheiten des Mieters müßen von diesem nicht Wahrheitsgemäß beantwortet werden.

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Frägt der Vermieter dennoch so müssen Mieter darauf nicht wahrheitsgemäß und dürfen lügen und sogar behaupten er sei überzeugter Nichtraucher.

Darf ein Mieter auf dem Balkon oder der Terrasse rauchen?

Grundsätzlich gehört auch das Rauchen auf dem Balkon oder der Terrasse zum „vertragsgemäßen Gebrauch“ der Mietwohnung.
Es ist also zulässig das Mieter auf dem Balkon oder der Terrasse rauchen, wie auch am 28.6.2006 der Bundesgerichtshof entschieden hat (Aktenzeichen VIII ZR 124/05).

Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme

Dem persönlichen Freiheitsrecht des Rauchers steht das Recht auf körperliche Unversehrtheit der anderen Mieter gegenüber. 

Es gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.

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Werden Mitbewohner oder Nachbarn wesentlich beeinträchtigt, kann verlangt werden, dass eine zeitliche Regelung vereinbart wird.
Das erfordert das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.
Der Bundesgerichtshof hat das Anfang 2015 so bestätigt (Aktenzeichen V ZR 110/14).

Selbst wenn der Rauch eine wesentliche Beeinträchtigung ist, kann laut BGH niemals ein vollständiges Rauchverbot erteilt werden.
Es können aber feste Zeitfenster festgelegt werden, in denen stundenweise rauchen erlaubt oder verboten ist.

Video: Rauchen nur nach Stundenplan | DW Deutsch

https://www.youtube.com/watch?v=o_hm_YaNCmA

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Darf ein Mieter im Hausflur, Keller, Dachboden usw. rauchen?

Das Rauchen kann in den Gemeinschaftsflächen des Hauses verboten werden.

Zum Beispiel in:

• Hausflur
• Fahrstuhl
• Keller
• Waschküche
• Trockenraum
• Dachboden
• Tiefgarage

Das Rauchverbot kann eine entsprechende Vereinbarung in der Hausordnung, die zum Beispiel das Rauchen im Treppenhaus untersagt oder durch das Anbringen von Verbotsschildern erlassen werden.

Darf ein Mieter vor dem Haus rauchen?

Solange ein Mieter sich auf  dem Grundstück befindet,  gelten die Bestimmungen der WEG bzw. der Hausordnung.

Dürfen Besucher des Mieters in der Wohnung rauchen?

Was für den Mieter gilt, gilt auch für dessen Besucher.

Der Mieter hat für die Einhaltung der Regeln zu Sorgen.

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Individualvereinbarung über den Rauchverzicht

Individualvereinbarungen müssen ausgehandelt werden sonst werde Sie vor Gericht nicht anerkannt.

Grundsätzlich gilt, eine Individualvereinbarung liegt immer vor, wenn ein konkreter Regelungsgegenstand zwischen den Vertragsparteien gemeinsam AUSGEHANDELT wurde und nicht dem Mieter lediglich zur Unterschrift vorgelegt wurde.

Die Rechtsprechung stellt immer darauf ab, ob der Mieter die Chance hatte, auf diese Klausel Einfluss zu nehmen .
Der Mieter muß die Möglichkeit haben die Individualvereinbarung auch abzulehnen.

Ein Mieter muß wenn er sich auf die Geltung der § 305 ff. BGB beruft, auch beweisen, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.
Wenn jedoch ein vorgefertigtes Formular vorliegt, spricht schon ein Anscheinsbeweis für eine vorformulierte Vertragsklauseln.
Das wird von den Gerichten als AGB gewertet.

Vorsicht Falle!

Wenn der Mieter nachweisen kann, das die Individualvereinbarung auch bei den Mitbewohnern im Haus anzutreffen ist und zwar ohne Unterschied spricht alles dafür, dass es sich um keine Individualvereinbarung handelt. Das gilt auch bei handschriftlichen Vereinbarungen.

Mein Tipp!

Vereinbaren Sie den Rauchverzicht handschriftlich auf einem gesonderten Blatt Papier und verwenden Sie für jede Wohnung einen unterschiedlichen Text.

Kann man Mieter wegen rauchen in der Wohnung kündigen?

Rauchen in der Wohnung ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund.

Der Vermieter kann dem Mieter, der innerhalb seiner Wohnung in normalem Umfang raucht, wegen des Rauchens den Mietvertrag nicht kündige

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Ausnahme – wenn Mitbewohner durch zu starkes rauchen beeinträchtigt werden.

Werden Mitbewohner durch zu starkes rauchen beeinträchtigt, kann Ihm der Vermieter wegen Störung des Hausfriedens fristlos kündigen (BGH, Az.: VIII ZR 186/14)

Video: Raucher muss nach 40 Jahren Wohnung räumen

https://www.youtube.com/watch?v=PF1B525-iKA

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Abmahnung wegen rauchen in der Wohnung – Muster

Hier können Sie sich eine Mustervorlage für eine Abmahnung wegen Rauchens downloaden.

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Kann ein Mieter die Miete mindern weil er sich durch den Rauch des Nachbarn gestört fühlt?

In einem Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2012 (Aktenzeichen 311 S 91/10) wurde einem Mieter eine Mietminderung von 5 % zugestanden, da er wegen der Rauchbelastung vom Nachbarbalkon die Wohnung nicht mehr lüften konnte.

[su_note note_color=“#e1e1dd“]Es war zu beachten, dass der Vermieter zwar verpflichtet sei, das Rauchverhalten eines Mieters zu akzeptieren.
Dies hindere aber nicht den beeinträchtigten Mieter daran, das Rauchverhalten als Mangel geltend zu machen.
Bei einem beiderseits unverschuldeten Mangel habe der Vermieter den Nachteil zu tragen.[/su_note]

Schönheitsreperaturen bei Rauchern

Nur, wenn die Wohnung bereits zu Mietvertragsbeginn in einem renovierten Zustand war (BGH, Az.: VII ZR 185/14 u.a.) und er durch eine gültige Renovierungsklausel im Mietvertrag dazu verpflichtet ist. (BGH, Az.: VIII ZR 124/05) muß er die Spuren des Tabakkonsumses beseitigen

Ist der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet, muss er auch die Nikotinspuren nicht beseitigen.
Das sieht auch der Bundesgerichtshof so (Entscheidung vom 28.6.2006, Aktenzeichen VIII ZR 124/05).

[su_note note_color=“#e1e1dd“]Nur wenn durch übermässiges Rauchen eine Substanzbeschädigung der Wohnung eingetreten ist, die sich nicht durch die üblichen Schönheitsreparaturen beseitigen lässt, kann der rauchende Mieter zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet sein (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. 3. 2008, Aktenzeichen VIII ZR 37/07).[/su_note]

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Rechtlicher Hinweis!

Dieser Artikel soll nur zur ersten Information dienen und soll nicht als Rechtsberatung gesehen werden.

Aufgrund der stetigen Veränderung und Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Mietrechts übernehmen wir, für die rechtliche Unanfechtbarkeit der Erläuterungen sowie der dazugehöriger Musterverträge keine Haftung.[/su_note]

Quellenangabe:

Bundesgerichtshof
Landgericht Hamburg

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Hans Peter Seefelder

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