Kündigung eines Stellplatzes oder einer Garage die zusammen mit einer Wohnung gemietet wurde.

Eine Teilkündigung ist grundsätzlich nicht möglich.

Wurde ein Stellplatz oder einer Garage zusammen mit einer Wohnung gemietet, dann kann der Stellplatz oder Garage nicht getrennt gekündigt werden.

Das gilt selbst dann, wenn zwei getrennte Mietverträge abgeschlossen wurden.

Befinden sich aber Garage und Wohnung auf demselben Grundstück und stehen für beide Verträge gleichlange Kündigungsfristen, geht die Rechtsprechung davon aus, dass beide Verträge eine rechtliche Einheit bilden (BGH, AZ: IIX ZR 251/10).

Ab welcher Entfernung dieses Merkmal nicht vorliegt wurde durch die Rechtsprechung noch nicht entschieden.

In einem anderen Fall entschied der BGH, dass diese rechtliche Einheit nicht besteht, wenn unterschiedliche Kündigungsfristen vereinbart wurden (BGH, AZ: IIX ZR 422/12).

Ausnahme möglich

Eine Ausnahme hierzu kann ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart werden.

Diese Vereinbarung müsste zu ihrer Wirksamkeit so ausgestaltet werden, als würde man zwei verschiedene Verträge abschließen

Im Ergebnis muss die einheitliche Betrachtung aufgehoben werden, durch eine ausdrückliche Individualvereinbarung.

Zum Beispiel:

• es ist eine unterschiedliche Laufzeit vereinbart
• Mietvertragsparteien dürfen nicht gleich sein
• usw.